Ihr macht die Gesetze, wir befolgen sie. So auch die Parteien-Finanzierung.
2014 haben wir (Die PARTEI) angefangen Geldscheine zu verkaufen. Der Bürger konnte statt eines unhandlichen Goldbarrens der verfickten AfD, beispielsweise für 105,-€ einen handlichen 100 € – Schein kaufen und wir konnten die 105,-€ als Einnahme verbuchen. Die gesetzliche Parteien-Finanzierung ist an die Einnahmen der Parteien gebunden. So konnten (neben der 5,-€ pro Verkauf) zusätzliche Einnahmen generiert werden.
Norbert Lammert und anschließend Wolfgang Schäuble wollten das Geld zurückfordern und haben nun zum dritten Mal vor Gericht verloren. Statt ca. 500.000,-€ zu erhalten, muss die Bundesrepublik ungefähr 100.000,-€ Prozesskosten zahlen.
Bei diesem Geld handelt es sich nun einmal nicht um Schwarzgeld Herr Schäuble.
