Einsatznachbesprechung Stammtisch Donauwörth

Der sehr gute Stammtisch in Donauwörth am 11.03.2020 wurde dieses Mal durch PARTEI-Mitglieder aus Ingolstadt und Neuburg aufgewertet. Mehr Ideen, mehr Bier, mehr Satire. Und auch dieses Mal hat unser glorreicher Generalsekretär ein saustarkes Protokoll hinterlassen, das nur vor Zynismus strotzt.

Protokoll vom 11.03.2020

Der nächste Stammtisch wird definitiv nicht mit Körperkontakt und Austausch von Flüssigkeiten stattfinden. Wir finden Corona nicht so geil wie PEGIDA-Demonstranten.

Termin und Umsetzung des nächsten Stammtischs bleiben entgegen dem Protokoll vorerst ungeklärt. Aufgeschoben ist jedoch nicht aufgehoben, HURRA!

AfD Bayern contra Verfassung

Sich mit der AfD sachlich auseinanderzusetzen ist zwar besser, als sie stumpf niederzubrüllen oder zu ignorieren, leider aber auch viel schwerer zu verdauen.

Wählbar ist diese Partei mit dem aktuellen Grundgesetz auf keinen Fall! Einige Punkte aus dem Faltblatt habe ich kommentiert.

Kommunales Hetzprogramm der AFD

1.1.1 Verantwortung und Mitbestimmung

Die Mitbestimmung ist so wie sie sein soll, repräsentativ. Ich halte große Gruppen von minder intelligenten Menschen nicht für kompetent genug, intelligente Entscheidungen zu treffen. Eine direkte Demokratie kann nicht funktionieren, da sich viele Arbeitnehmer nicht nach der Arbeit in komplexe Sachverhalte einlesen können.

Die soziale Marktwirtschaft als Planwirtschaft zu bezeichnen, ist völlig absurd. Sicher geht der AfD der Kapitalismus nicht weit genug. Ganz im Gegenteil ist der Markt bereits viel zu liberal und Dinge wie das Gesundheitssystem gehören wieder in öffentliche Hand.

1.1.2 Kommunale Selbstverwaltung

Kommunenübergreifende Projekte wie Stromtrassen können nicht von einzelnen Kommunen entschieden werden und gem. Artikel 28 Abs. 1 GG müssen sich auch Kommunen an Minderheitenschutz und Asylrecht (höherrangige Rechtsprechung) halten.

1.1.5 Selbstverantwortung der Kommunen statt EU-Diktat

Der Entscheidungsspielraum sollte immer im Interesse der Bürger genutzt werden. Warum wird das hier extra erwähnt? Natürlich sind Mehrbelastungen kritisch, aber oftmals sind supranationale Abkommen auch im supranationalen Interesse wie der Klimaschutz oder die europäische Binnenwirtschaft.

1.1.6 Sichere Kommunen

Die Kriminalität, insbesondere die Gewaltkriminalität ist stark zurück gegangen und sie geht mitnichten nur von ausländischen Bürgern aus. Wenn man alle Menschen mit Migrationshintergrund ausweisen würde, blieben immer noch Fragen wie: Ab wann gilt man nicht mehr als Mensch mit Migrationshintergrund und was unternehmen wir gegen die etlichen deutschen Straftäter, die vor allem aus dem rechten Spektrum kommen?

Was hier stimmt, ist die wachsende Unsicherheit, weil viele Menschen grundsätzlich xenophob sind und Ängste oftmals abstrakt oder irrational. Zudem befeuert die AfD eine fremdenfeindliche Angstkultur.

Ein wirkliches Problem für die Beamten sind u.a. die sinkenden Hemmschwellen durch Alkohol- und Drogenkonsum und die vielen offenen Stellen, sowie Stellenabbau bei der Polizei.

1.1.7 Transparent und bürgernah

Die AfD will nicht einmal Transparenz in ihrer Partei schaffen. Ob es sich um illegale Parteispenden, Straftaten oder um verfassungsfeindliche Organisationen der Mitglieder handelt.

1.2.5 Amtliche Rechtschreibung durchsetzen

Gendergerechte Sprache sollte so selbstverständlich sein wie die Begrüßung von Damen und Herren, damit auch für die Frauen in den entsprechenden Entscheidungen mitgedacht wird und alle Geschlechter in den Überlegungen einbezogen werden. Sprachen entwickeln sich stetig. So gibt es auch englische Begriffe, die schon seit vielen Jahrzehnten zur deutschen Sprache dazu gehören. Wozu soll das denn unterbunden werden?

2.3 Kommunale Finanzen – transparent und nachhaltig

Fast schon gut und richtig, wenn man „Fairtrade“ nicht wieder als ideologisch geprägt anprangern würde. Mir ist klar, dass die AfD global betrachtet ausländische Ausbeutung schätzt. Warum mehr für die Produkte zahlen, wenn man selbst nicht von Ausbeutung betroffen ist? Das hat schon was von Kolonialzeit.

2.4 Transparenz bei kommunalen Betrieben

Unter 1.1.1 beklagen sie Planwirtschaft und jetzt wollen sie sich in den Markt einmischen und Gremien nach eigener Einschätzung besetzen. Was denn nun?

2.5 Keine kommunale Überlastung durch Asylbewerberkosten

Wieder dieses Thema. Anerkannte Flüchtlinge bekommen Hartz-4 Leistungen, dabei sind die monetären Auszahlungen bewusst weniger als Symbolwert für Wutbürger oder so ähnlich. Vergessen dürfen wir bei den Kosten für Asylbewerber allerdings auch nicht die Würde des Menschen (nicht der Deutschen) und den Minderheitenschutz unserer Demokratie.

3.2 Qualität in Kindertagesstätten verbessern

Verbindlich deutsche Sprache in KiTas? Dürfen dann keine englischen Lieder gesunden werden? Wozu soll das dienen?

3.3 Unterstützung von Tagesmutterbetreuung statt bedingungslosen Kindertages-stätte-Ausbaus

Kinder vor Ideologien schützen? Und wie erklärt man „Stefan“ das Transgender-Kind nebenan? Wird das wegignoriert oder was ist mit Genderismus gemeint? Wird auch die Tatsache verschwiegen, dass „Jasmin“ 2 Mütter hat?

3.10. Entpolitisierung der Schulen

„Schule ohne Rassismus“ ist weder linksradikal noch linksextremistisch, es ist einfach richtig und scheinbar auch notwendig. Alles neben der AfD ist zudem links.

3.11. Erziehung zur Eigenverantwortung bei Heimatkunde und Naturschutz

Die Schüler sind selbst die „sogenannten Klimaaktivisten“ und es ist ihr Recht für ihre Zukunft zu demonstrieren.

3.18 Keine Islamisierung der Gemeinden

Und wieder eine Einmischung in den Markt und die Religionsfreiheit aus eigenen ideologischen Überzeugungen. Wird der Neubau einer Synagoge oder Kirche auch zur Debatte gestellt?

3.19 Religionsfreiheit hat Schranken – Ohne Integration keine Partizipation

Alles findet Schranken in unserer Rechtsprechung und das ist auch gut so, allerdings kann die AfD das Versammlungsrecht nicht einschränken, nur weil es nicht in ihr konservatives Weltbild passt!

3.22 Bayerische Kultur erhalten

Es wäre wünschenswert, wenn alle Bayern einheitlich hochdeutsch könnten, dann kann man immer noch über tausende Dialekte sprechen. Traditionen wie die Hexenverbrennung, Blackfacing und dieser Krampus-Quatsch sollten zumindest mal überdacht werden in unserer modernen Gesellschaft.

5.6 Soziales Bauen ist Verpflichtung – kostengünstig bauen ist sozial

Inwiefern werden Flüchtlinge bei der Wohnungssuche bevorzugt? Mit einem ausländisch klingenden Namen hat man bereits schlechte Karten.

5.7 Die große Chance nutzen – Digitalisierung im ländlichen Raum und 5.8 5G: Neue Chancen für den ländlichen Raum und die Industrie

Sollte auch mal was Gutes hervorheben. Beides gute Punkte.

5.13 Kühler Kopf statt Klima-Hysterie

Jede Anstrengung Deutschlands das Klima zu verbessern, ist messbar. Selbst wenn man die Luft in Großstädten für die Anwohner verbessert, ist das ein Fortschritt. Wenn wir keine Maßnahmen ergreifen, wird die Wirtschaft auch nichts unternehmen, um das Klima zu verbessern. Deswegen muss man auch über Verbote nachdenken. Und nichts zu unternehmen, weil die USA und China es angeblich nicht tun, ist kurzsichtig und infantil. Zudem schaffen neue Energieformen auch neue Arbeitsplätze. Auf Kohleenergie sind wir nachweislich nicht angewiesen, trotzdem lassen sich Energieunternehmen die Profite nicht entgehen.

5.18 Strom aus regionaler Erzeugung anstatt Monstertrassen

Die AfD will keine Stromtrassen, keine Windparks und kein Solarstrom? Aber Endlager will man in Bayern auch nicht. Wie soll konkret Energie regional erzeugt werden?

5.24 Umweltschutz durch Technik und Verkehrsfluss

Neue Fahrzeuge die alte ersetzen. Cashcow der Autolobbyisten lässt grüßen. Die AfD kann gerne Fahrverbote ablehnen, gesetzlich einklagen kann man sie trotzdem.

„Hetze ist das Letzte“ – Feedback

Liebe Donauwörther und Donauwörtherinnen, heute haben wir ein Zeichen gegen Hass, Hetze und Rassismus gesetzt. Satire gab es an diesem Tag kaum, dafür sehr ernste Themen.

Nachdem wir als die Partei „Die PARTEI“ dreisterweise mit der AfD verwechselt wurden, konnten wir die Leute sehr schnell von unserer antifaschistischen Haltung überzeugen. Begrüßt wurdet ihr alle von mir, dem selbsternannten Pressesprecher, mit glorreichem Texthänger am Anfang. Schreckliche Taten werden von gefährlichen Idioten begangen, die sich von rechten Hetzern beflügelt und ermutigt fühlen. Die Schicksale der über 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 konnten am Zaun des Fischerplatzes während der gesamten Mahnwache nachgelesen werden.

Auch Albert Riedelsheimer von den Grünen sprach sich ganz klar für eine multikulturelle Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung aus, er werde sich jederzeit dafür stark machen. Natürlich war er von unserer Turbopolitik angetan, mal eben eine Mahnwache aus dem Boden zu stampfen.

Nach ein paar überragenden Liedern (Playlist vom Pressesprecher) hielt Robert eine sehr emotionale Rede über ein Mädchen, das in Deutschland Schutz suchte. Ihr Kopf sei „kaputt“ nach den traumatischen Erfahrungen in ihrem Heimatland. Man braucht nicht von „den Flüchtlingen“ sprechen, wenn in erster Linie Menschen gemeint sind, die unsere Empathie verdienen. Man müsse nur einmal in die Augen des Mädchens schauen, um jede Form der Hetze sofort zu vergessen.

Auch wenn die Rede von Bernd Sandner vom KV Neuburg-Schrobenhausen billig recycelt war, ist sie im Kern natürlich richtig. Wenn wir bereits die Ossis aufnehmen und halbwegs integrieren konnten, dann schaffen wir auch die Aufnahme von Menschen mit geringeren Sprachbarrieren. Mit der Unterbringung zeigte er sich jedoch sehr unzufrieden, für Nazis wären solche Kerker besser geeignet. Den etablierten „Altparteien“ gab er eine Mitschuld an der Erstarkung der AfD durch ihre angsteinflößende Politik der Überwachung und lauernden Gefahren.

Euer Feedback und die sagenhafte Teilnahme von über 100 Leuten lassen nur einen Schluss zu. Es war ein voller Erfolg und lediglich der Auftakt vieler Aktionen durch den Kreisverband Donau-Ries.

Hetze ist das Letzte!

Hurra!

Hetze ist das Letzte!

Wir möchten am Sonntag, den 01.03.2020 um 14:00 Uhr gegen Hetze, Rassismus und Gewalt auf dem Fischerplatz in Donauwörth demonstrieren und würden uns über eure Teilnahme freuen. Es gibt kein Freibier!

Zeigt gemeinsam mit uns, wie wichtig es ist, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen und sich zum Grundgesetz zu bekennen, nicht als Deutsche, sondern als friedliebende Menschen jeder Hautfarbe, Religion und Herkunft.

Nicht zufällig ist die Demo Nachmittags von Kneipen umgeben, Hurra!